Kommt ne Seife zum Patentamt

Rechtsanwalt Jens-Christof Niemeyer war so nett, meine Frage von neulich zu beantworten. Hier:

Warum gewerbliche Schutzrechte?

Die Konzeption von Waren und Dienstleistungen ist eine in vielerlei Hinsicht komplizierte An­ge­legen­heit. Es lässt sich – stark vereinfacht – sagen, dass derartige Vorhaben Zeit, Ner­ven und Geld kos­ten. Je­doch entwickelt kaum jemand neue Produkte wegen eines Überflusses an Zeit, Nerven und Geld. Die Absicht ist vielmehr, das neu geschaffene Angebot zu verwerten, um den anfänglichen Einsatz zu kom­pensieren. Nachdem Zeit und Nerven unwiderbringlich verloren sind, geschieht diese Kom­pen­sa­tion idealerweise durch die Vereinnahmung des Geldes begeisterter Konsumenten.

Wenn Produkte vom Verbraucher angenommen werden, finden sich schnell Nachahmer – angelockt von der Hoffnung, die Idee des Erstanbieters verwerten zu können, um einen Teil des Geldes der Kon­su­menten abzubekommen. Das ist unfair, denn: Nachahmer bereichern sich an der schöpferischen Leis­tung (Zeit, Nerven, Talent etc.) des Erstanbieters.

Marke vs. Geschmacksmuster

Gewerbliche Schutzrechte geben dem Erstanbieter die Möglichkeit, sich gegen Verletzer zur Wehr zu setzen. Marken (früher: Warenzeichen) und Geschmacksmuster gehören dabei zu den sogenannten nicht­technischen Schutz­rechten. Während eine Marke dazu dient, Waren oder Dienstleistungen eines Anbieters von denjenigen anderer Anbieter zu unterscheiden, gewährt das Geschmacksmuster Schutz für die äußere Erscheinung von Erzeugnissen (etwa: Design von Produkten, Verpackungen und Wer­be­material).

Durch beide Rechte wird ein Erzeugnis vor Nachahmungen geschützt. Zwei wesentliche Unterschiede sind jedoch auszumachen. Zum einen entfaltet ein Geschmacksmuster „nur“ 25 Jahre lang seine Wir­kung, während die Markeneintragung in Zehn-Jahres-Schritten zeit­lich unbegrenzt verlängert werden kann.

Zum anderen ist es – im Falle eines Falles – einfacher, Rechte aus der Verletzung einer Marke geltend zu machen, da ihre Schutzfähigkeit nicht zur Debatte steht. Anders ist es beim Geschmacksmuster. Das Vor­liegen der Schutzvoraussetzungen (v.a. Neuheit und Eigenart des Musters) wird vom Deutschen Pa­tent- und Markenamt nicht geprüft. Folge: Der Gegner des Inhabers eines Geschmacksmusters kann ein­wenden, das Muster sei – da ihm die Neuheit und/oder Eigenart fehlt – unwirksam. Daher nehmen Un­ternehmer für Produkte oder Verpackungsformen, die ihnen besonders wichtig sind und die über lan­ge Zeit unverändert eingesetzt werden, eine Markenregistrierung vor.

Notwendigkeit von Markenrecherchen

Marken sind allerdings schwieriger zu erlangen und zu erhalten. So kann innerhalb der ersten drei Mo­na­te nach Veröffentlichung der Erstein­tra­gung durch den Inhaber eines älteren Markenrechts Wider­spruch eingelegt werden. Ebenfalls denkbar ist ein späteres Löschungsverfahrens, wenn die gewünschte oder eine verwechselbar ähnliche Marke bereits existieren.

Angehenden Mar­ken­inhabern im Interesse der Reduzierung dieser Risiken also dringend zu em­pfeh­len, vorab eine Marken­re­cher­che durchzuführen.

2 Kommentare zu “Kommt ne Seife zum Patentamt”

  1. Schaum-Paradies

    Ein sehr interessanter Beitrag! Gleich mal abgespeichert 🙂

    Viele Grüße,

    Stefanie

  2. Eliane

    sorry, erik, dass ich nicht gleich geantwortet habe, ich habe gestern abend einen zweiten drei-tage-kurs samt mühsamen abschlussprüfungen an insgesamt knapp 40 teilnehmerinnen beendet, bin heiser, müde und war kaum in netz. es ist sicherlich interessanter, den link zum aktuellen blog zu machen als zum gestoppten blog. wordpress geht angeblich behutsamer als blogger mit dem copyright der autoren um, darum der mühsame wechsel! danke für deine mühe! gruß aus wien eliane